Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung eine Beschwerde zurückgewiesen, die gegen die Nichtzulassung des Kreiswahlvorschlages der Partei Klimaliste Deutschland (KLIMALISTE) im Wahlkreis 36 – Frankfurt am Main III – eingereicht worden war.
Der Landeswahlausschuss stellte fest, dass der Kreiswahlvorschlag zu Recht zurückgewiesen worden ist, weil dem Kreiswahlausschuss nur 39 gültige Unterstützungsunterschriften vorlagen. Für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags werden – neben anderen Anforderungen – die Unterstützungsunterschriften von mindestens 50 im Wahlkreis wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern benötigt.